ÖRK fordert Siedlungsstopp und Abbau israelischer Siedlungen

Der Zentralausschuss des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) hat die israelische Regierung aufgerufen, den Siedlungsbau einzustellen und mit einer Auflösung der Siedlungen in den besetzen palästinensischen Gebieten zu beginnen.

Der Ausschuss rief auf zu Gewaltverzicht und
Friedensverhandlungen und bekräftigte die Notwendigkeit eines
internationalen Boykotts von Waren und Dienstleistungen aus den
Siedlungen.

In einer heute in Genf verabschiedeten öffentlichen
"Erklärung zu israelischen Siedlungen im palästinensischen Gebiet" hat
der Zentralausschuss die israelische Regierung dazu aufgerufen,
"dringend einen aufrichtigen unbefristeten Siedlungsstopp für alle
Siedlungsbauten und den Ausbau der Siedlungen umzusetzen, als erster
Schritt hin zur Auflösung aller Siedlungen."

Der Zentralausschuss hält rund 200 Siedlungen mit
mehr als 450.000 Siedlern in den besetzten palästinensischen Gebieten
für "illegal, ungerecht, mit dem Frieden unvereinbar und im Unterschied
zu den legitimen Interessen des Staates Israel [für] nicht vertretbar."

Auch wenn das "Existenzrecht Israels als sicheres
Land auf der ganzen Welt Sympathie und Solidarität hervorruft", so die
Erklärung, "führt die israelische Expansions- und Annektierungspolitik
zu Bestürzung oder Feindseligkeit." Für den Zentralausschuss besteht
ein klarer Unterschied "zwischen den legitimen Interessen des Staates
Israel und dessen illegalen Siedlungen".

Der Zentralausschuss bekräftigte seinen Aufruf an
die ÖRK-Mitgliedskirchen "den Einsatz zu gewaltlosem und aktiven
Engagement im Friedensprozess zu begleiten und zu fördern." Er forderte
weiter "Mitgliedskirchen und Gläubige auf, gewaltlose
Widerstandsaktionen gegen die Konfiszierung von Land, die Zerstörung
palästinensischen Eigentums und die Vertreibung von Menschen aus ihren
Häusern und von ihrem Land moralisch und praktisch zu unterstützen".

Die Erklärung "bekräftigt die Notwendigkeit eines
internationalen Boykotts von Produkten und Dienstleistungen aus den
Siedlungen". ÖRK-Mitgliedskirchen dürften sich nicht "an illegalen
Aktivitäten auf besetztem Gebiet" beteiligen, und sollten darum selbst
Investitionen tätigen, "die moralisch verantwortungsvoll sind, um
Betriebe, die mit der israelischen Besetzung und ihren illegalen
Siedlungen verbunden sind, zu beeinflussen".

Die illegalen Siedlungen und die "entsprechende
Infrastruktur einschließlich der Trennmauer" haben direkte Konsequenzen
für das Leben und die Würde des palästinensischen Volkes, so die
Erklärung.

Die Siedlungen verwehrten den Palästinensern Zugang
zu ihrem "Land und ihrem Wasserressourcen", "schränken ihre
Bewegungsfreiheit ein, mindern ihre elementare Menschenwürde und in
vielen Fällen ihr Recht auf Leben", behindern ihr "Recht auf Bildung
und Zugang zum Gesundheitswesen" und "zerstören die palästinensische
Wirtschaft". Dadurch verstärken die Siedlungen "das Gefühl der
Enteignung und der Verzweiflung".

Darüber hinaus gefährden die "illegalen Siedlungen
in und um Jerusalem herum die Zukunft der Heiligen Stadt", die "allen
offen stehen sollte und die sich zwei Völker und drei Religionen teilen
sollten".

Der ÖRK-Zentralausschuss ruft die Mitgliedskirchen
dazu auf, "für die Menschen zu beten", den unter dem Siedlungsbau
leidenden Menschen beizustehen, und "dem Aufruf der Kirchen Jerusalems
zu konkretem Handeln seitens der internationalen ökumenischen
Gemeinschaft für einen gerechten Frieden für Palästinenser und Israeli
Beachtung zu schenken".

ÖRK, 02.09.2009

Vollständiger Text der "Erklärung zu israelische Siedlungen im palästinensischen Gebiet"